Kindergeldabzug ab 1. Januar 2002

Am 1. Januar 2001 ist eine Änderung des § 1612b Abs. 5 BGB in Kraft getreten. Danach unterbleibt gegenüber der bisherigen Regelung eine Anrechnung des Kindergeldes, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135 Prozent des Regelbetrages nach der Regelbetrags-Verordnung zu leisten.

Damit soll das Existenzminimum mit 135 Prozent des jeweiligen, nach Altersgruppen gestaffelten Regelbetrages in Relation zur Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle dargestellt werden, weil sich die Regelbeträge nicht am wirklichen Bedarf des Kindes ausrichten.

Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick zum Kindergeldabzug ab 1.1.2002 für das 1. bis 3. Kind (auf der Basis der Düsseldorfer Tabelle Stand 1.1.2002) in EURO für das alte Bundesgebiet :

Einkommensgruppe	1. Altersstufe	2. Altersstufe	3. Altersstufe
Eins (= 100%)	188 EUR	228 EUR	269 EUR	Regelbetrag West
	11 EUR	ohne	ohne	Kindergeldabzug
	177 EUR	228 EUR	269 EUR	Zahlbetrag
Einkommensgruppe	1. Altersstufe	2. Altersstufe	3. Altersstufe
Zwei (= 107%)	202 EUR	244 EUR	288 EUR	Bedarf
	25 EUR	13 EUR	1 EUR	Kindergeldabzug
	177 EUR	231 EUR	287 EUR	Zahlbetrag
Einkommensgruppe	1. Altersstufe	2. Altersstufe	3. Altersstufe
Drei (= 114%)	215 EUR	260 EUR	307 EUR	Bedarf
	38 EUR	29 EUR	20 EUR	Kindergeldabzug
	177 EUR	231 EUR	287 EUR	Zahlbetrag
Einkommensgruppe	1. Altersstufe	2. Altersstufe	3. Altersstufe
vier (= 121%)	228 EUR	276 EUR	326 EUR	Bedarf
	51 EUR	45 EUR	39 EUR	Kindergeldabzug
	177 EUR	231 EUR	287 EUR	Zahlbetrag
Einkommensgruppe	1. Altersstufe	2. Altersstufe	3. Altersstufe
fünf (= 128%)	241 EUR	292 EUR	345 EUR	Bedarf
	64 EUR	61 EUR	58 EUR	Kindergeldabzug
	177 EUR	231 EUR	287 EUR	Zahlbetrag
Einkommensgruppe	1. Altersstufe	2. Altersstufe	3. Altersstufe
sechs (= 135%)	254 EUR	308 EUR	364 EUR	Bedarf
	77 EUR	77 EUR	77 EUR	Kindergeldabzug
	177 EUR	231 EUR	287 EUR	Zahlbetrag

Erst mit Erreichen der 6. Einkommensgruppe findet also die hälftige Anrechnung des auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeldes statt. Die Gesetzesänderung hat keinen Einfluß auf den Unterhalt volljähriger Kinder, weil für diese Kinder weder einen Regelbetrag noch eine 135-Prozent Grenze für die Anrechnung des Kindergeldes vorgesehen ist. Wie die Rechtspraxis nunmehr die Mangelfälle behandelt, bleibt abzuwarten.

Mittlerweile sind mehrere Verfassungsbeschwerden eingelegt worden, weil durch die Neuregelung die unteren Einkommensgruppen gegenüber den Besserverdienenden benachteiligt werden. Soweit uns bekannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht aber bisher alle Beschwerden nicht angenommen. Mindestens ein Familiengericht hat jedoch einen sog. Vorlagebeschluß erlassen, über den noch nicht entschieden ist.

30.12.2001

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