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Thomas Müller Dr. Thorsten Hinnekeuser Marc Wenzel
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Unterhaltsrechtsreform 2008
 
N ach mehr als dreijähriger Vorarbeit, Einsprüchen von katholischen Frauenverbänden, einer in letzter Sekunde im Juni 2007 veröffentlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts usw. ist Anfang November 2007 nun tatsächlich die Unterhaltsrechtsreform verabschiedet worden und wird am 01.01.2008 in Kraft treten.

V on den einen (den Unterhaltspflichtigen) herbeigesehnt, von den anderen (den Unterhaltsberechtigten) befürchtet: Die Reform wird den Anwälten und den Gerichten viel Arbeit bescheren.

Was bringt nun die Reform?


Z unächst eine gleichrangige Einstufung aller minderjährigen Kinder, und zwar vorrangig vor den sie betreuenden Elternteilen, wobei es bei letzteren keinen Unterschied macht, ob sie mit dem anderen Elternteil verheiratet waren oder nicht.

W esentlich praxisrelevanter ist u. E. allerdings die Abkehr vom sogenannten Altersphasenmodell hin zum Betreuungsmodell.

D as bedeutet im Klartext: Bisher war der betreuende Elternteil abhängig vom Alter des bzw. der Kinder nicht oder nur teilweise verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das führte dann nicht selten zu einem lebenslangen Unterhaltsanspruch, weil sich in der sogenannten Unterhaltskette immer ein Tatbestand fand, der dem Grunde nach einen Unterhaltsanspruch ergab, sei es in Form des Betreuungsunterhalts oder in Gestalt des Aufstockungsunterhalts. Nicht selten kam dann auch noch der Unterhaltsanspruch wegen Alters oder Krankheit ("Unterhaltsbuckel") hinzu, der noch nicht einmal zu begrenzen oder zu befristen war.

N un verlangt der Gesetzgeber also von dem betreuenden Elternteil, dass dieser alle sich bietenden Möglichkeiten ausschöpft, das Kind "fremdbetreuen" zu lassen.In Hamburg existierte insoweit schon seit Jahren die gesicherte Halbtagsgrundschule, in der die Kinder von morgens um 8:00 Uhr bis mittags um 13.00 Uhr gesichert in der Schule betreut wurden. Dies sollte den Müttern die Möglichkeit eröffnen, vormittags einer stundenweisen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Leider wurde dies von den Familiengerichten nicht umgesetzt: Wenn der betreuende Elternteil arbeitete, während das Kind in der Schule betreut wurde, war das Einkommen "überobligationsmäßig" erzielt worden und wurde nicht oder nur teilweise angerechnet. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen war das Modell (soweit hier bekannt) nur zum Teil übernommen worden, weil die Gemeinden erhebliche Aufwendungen für zusätzliche Lehrerstellen hatten (in den skandinavischen Länder hingegen scheint das kein Problem zu sein. Es besteht dort ein Anspruch auf einen Hortplatz und nachehelichen Unterhalt gibt es gar nicht - siehe Schweden).

Inzwischen liegen die ersten Entscheidungen von Oberlandesgerichten und auch des BGH zur Anwendung und Auslegung des neuen Unterhaltsrechts vor.

A uch bestehende Unterhaltstitel können im Hinblick auf das neue Gesetz ggf. abgeändert werden. Vereinbaren Sie daher kurzfristig einen Besprechungstermin.

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