Kindergeldabzug ab 1. Juli 2003

Nach der am 1. Januar 2001 in Kraft getreten Änderung des § 1612b Abs. 5 BGB unterbleibt gegenüber der bisherigen Regelung eine Anrechnung des Kindergeldes, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135 Prozent des Regelbetrages nach der Regelbetrags-Verordnung zu leisten.

Damit soll das Existenzminimum mit 135 Prozent des jeweiligen, nach Altersgruppen gestaffelten Regelbetrages in Relation zur Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle dargestellt werden, weil sich die Regelbeträge nicht am wirklichen Bedarf des Kindes ausrichten.

Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick zum Kindergeldabzug ab 1.7.2003 für das 1. bis 3. Kind (auf der Basis der Düsseldorfer Tabelle Stand 1.7.2003) in EURO für das alte Bundesgebiet :

Einkommensgruppe	1. Altersstufe	2. Altersstufe	3. Altersstufe
Eins (= 100%)	199 EUR	241 EUR	284 EUR	Regelbetrag West
	7 EUR	ohne	ohne	Kindergeldabzug
	192 EUR	241 EUR	284 EUR	Zahlbetrag
Einkommensgruppe	1. Altersstufe	2. Altersstufe	3. Altersstufe
Zwei (= 107%)	213 EUR	258 EUR	304 EUR	Bedarf
	21 EUR	9 EUR	0 EUR	Kindergeldabzug
	192 EUR	249 EUR	304 EUR	Zahlbetrag
Einkommensgruppe	1. Altersstufe	2. Altersstufe	3. Altersstufe
Drei (= 114%)	227 EUR	275 EUR	324 EUR	Bedarf
	35 EUR	26 EUR	17 EUR	Kindergeldabzug
	192 EUR	249 EUR	307 EUR	Zahlbetrag
Einkommensgruppe	1. Altersstufe	2. Altersstufe	3. Altersstufe
vier (= 121%)	241 EUR	292 EUR	344 EUR	Bedarf
	49 EUR	43 EUR	37 EUR	Kindergeldabzug
	192 EUR	249 EUR	307 EUR	Zahlbetrag
Einkommensgruppe	1. Altersstufe	2. Altersstufe	3. Altersstufe
fünf (= 128%)	255 EUR	309 EUR	364 EUR	Bedarf
	63 EUR	60 EUR	57 EUR	Kindergeldabzug
	192 EUR	249 EUR	307 EUR	Zahlbetrag
Einkommensgruppe	1. Altersstufe	2. Altersstufe	3. Altersstufe
sechs (= 135%)	269 EUR	326 EUR	384 EUR	Bedarf
	77 EUR	77 EUR	77 EUR	Kindergeldabzug
	192 EUR	249 EUR	307 EUR	Zahlbetrag

Erst mit Erreichen der 6. Einkommensgruppe findet also die hälftige Anrechnung des auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeldes statt. Die Gesetzesänderung hat keinen Einfluß auf den Unterhalt volljähriger Kinder, weil für diese Kinder weder einen Regelbetrag noch eine 135-Prozent Grenze für die Anrechnung des Kindergeldes vorgesehen ist. Wie die Rechtspraxis nunmehr die Mangelfälle behandelt, bleibt abzuwarten.

Mittlerweile sind mehrere Verfassungsbeschwerden eingelegt worden, weil durch die Neuregelung die unteren Einkommensgruppen gegenüber den Besserverdienenden benachteiligt werden. Soweit uns bekannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht aber bisher alle Beschwerden nicht angenommen. Mindestens ein Familiengericht hat jedoch einen sog. Vorlagebeschluß erlassen, über den noch nicht entschieden ist.

18.06.2003

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