R e c h t s a n w ä l t e
Thomas Müller Dr. Thorsten Hinnekeuser Marc Wenzel
Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Am 20.1.2000 hat der deutsche Bundestag das sogenannte Arbeits-
gerichtsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, das am 1.5.2000 in Kraft tritt.

Dadurch sollen unergiebige Rechtsstreitigkeiten darüber vermieden werden, ob überhaupt eine wirksame Kündigung erfolgt ist. In diesem Zusammenhang ist der Wortlaut des 623 BGB dahingehend gefaßt worden, daß die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag sowie die Befristung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen.

Von der Änderung des 623 BGB wird sowohl die Kündigung als auch der Aufhebungsvertrag erfaßt. Formbedürftig ist weiterhin die Befristung, die schon nach 2 Abs. 1 Nr. 3 NachwG schriftlich niederzulegen war.
Die Einführung des Schriftformzwanges hat weitreichende Folgen. Kündigen der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber spontan, weil sie sich geärgert haben oder weil vermeintlich sonstige Gründe bestehen, so ist eine derartige Kündigung schon wegen des Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis unwirksam.

Nach unserem Dafürhalten wird sich nunmehr der Streit vordergründig darauf verlagern, ob und wann die schriftliche Kündigung zugegangen ist. Holen sie deshalb möglichst anwaltlichen Rat ein, bevor es zum Aus-
spruch einer Kündigung kommt.


Updated29.03.2000

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